Datenschutzerklärung

Hinweise zur Bearbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

(Stand: August 2026)

I. Geltungsbereich

Dem Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz (im Folgenden auch FM genannt) ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Wir legen deshalb Wert auf datensparsame und bürgerfreundliche Datenverarbeitung – auch bei der mit unserer Aufgabenerfüllung verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung des Zentralen E-Rechnungseingang Rheinland-Pfalz (im folgenden ZRE RLP genannt) sowie für die Internetseite des E-Rechnungsportals RLP (https://e-rechnung.service.rlp.de) und den dort erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z. B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzerklärungen.

II. Verantwortlicher

Der Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist das
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 5
55116 Mainz
Telefon: 06131-16-0
E-Mail: poststelle(at)fm.rlp.de

III. Behördliche Datenschutzbeauftragte

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen erreichen Sie wie folgt:
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz
Dr. Dennis Oswald
Kaiser-Friedrich-Straße 5
55116 Mainz
Telefon: 06131-16-0
E-Mail: datenschutz(at)fm.rlp.de

Der zentrale E-Rechnungseingang wird in Kooperation mit dem Saarland betrieben. Den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Saarlandes erreichen Sie wie folgt:

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Der behördliche Datenschutzbeauftragte
Franz-Josef-Röder-Str. 17
66119 Saarbrücken
E-Mail: datenschutzbeauftragter(at)wirtschaft.saarland.de

Das FM nimmt die Aufgabe der Wartung und Pflege des Zentralen E‑Rechnungseingangs Rheinland-Pfalz (im Folgenden ZRE RLP genannt) wahr. Das FM verantwortet die Plattform und verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Anforderungen gemäß DS-GVO zu erfüllen, insbesondere die

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung,
Festlegung, Änderung, Fortentwicklung und Einhaltung von fachlichen und technischen Vorgaben,
Wahrung der Rechte der betroffenen Person sowie
Erfüllung der Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14.

IV. Technische Umsetzung

Dieses Internet-Angebot wird technisch vom Landesbetrieb für Daten und Information (LDI) als Dienstleister betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher durch den LDI in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DS-GVO verarbeitet. Weitere Informationen zum LDI finden sie unter https://ldi.rlp.de.

V. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt dabei stets unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das Ministerium unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe des Ministeriums, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 3 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG) sowie den spezialgesetzlichen Aufgabennormen (z. B. ERechGRP, ERechVORP, UstG, EU-Richtlinie 2014/55/EU) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Ministeriums oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft.
Automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt. Ihre Daten werden nicht an ein Drittland oder internationale Organisationen übermittelt.

VI. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf der ZRE RLP Webseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• das Betriebssystem des Nutzers
• Die anonymisierte IP-Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Aufgerufene Seite bzw. Name der aufgerufenen Datei
• Meldung, ob der Zugriff auf die Seite bzw. der Abruf der Datei erfolgreich war
• übertragene Datenmenge
Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Daten können anonymisiert für statistische Zwecke ausgewertet werden, um den ZRE RLP kontinuierlich zu verbessern.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Speicherung der personenbezogenen Daten und die Speicherung in Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 3 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG), da die Bereitstellung und der sichere Betrieb der Webseite zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben erforderlich sind.
Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Erfassung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Es erfolgt die direkte, automatisierte Anonymisierung der IP-Adresse zum Zeitpunkt der Datenerhebung. Die in Logfiles gespeicherten Daten werden darüber hinaus zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Website, zur Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität unserer informationstechnischen Systeme sowie zur Fehleranalyse verwendet.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

VII. Cookies

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Die Webseite des ZRE RLP verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer die Webseite der ZRE RLP auf, so kann ein Cookie auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 6 E-Rechnungsverordnung Rheinland-Pfalz.
Zweck der Datenverarbeitung
Einige Funktionen der Webseite des ZRE RLP können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Dauer der Speicherung
Die Webseite des ZRE RLP verwendet ausschließlich Session-Cookies. Diese werden beim Verlassen der Webseite des ZRE RLP ungültig. Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an die Webseite des ZRE RLP übermittelt. Durch eine Änderung der Einstellungen des Internetbrowsers des Nutzers kann die Übertragung von Cookies deaktiviert oder eingeschränkt werden. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit vom Nutzer gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für die Webseite des ZRE RLP deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite des ZRE RLP vollumfänglich genutzt werden.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Webseite des ZRE RLP verwendet ausschließlich Session-Cookies. Das Setzen von Session-Cookies ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

VIII. Sichere Datenübertragung

Mit Aufruf dieses Informationsangebots bieten wir eine mit HTTPS verschlüsselte Verbindung an. Dadurch wird verhindert, dass bei der Übertragung Ihrer Daten im Internet diese durch Unbefugte zur Kenntnis genommen oder verändert werden können. Bei Aufruf unseres Angebots über das unverschlüsselte HTTP-Protokoll wird automatisch auf eine verschlüsselte Verbindung umgestellt.

IX. Registrierung

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bevor Sie eine Rechnung einreichen können, ist eine Registrierung am ZRE RLP notwendig. Die Ausnahme davon bildet die Rechnungseinreichung über das Peppol Netzwerk. Für die Registrierung benötigen Sie ein ELSTER-Zertifikat. Bei der Erstanmeldung ist Ihre Zustimmung zur Verwendung des ELSTER-Zertifikates für andere E-Government-Dienste sowie zu den Datenschutzbestimmungen von ELSTER erforderlich. Nach Bestätigung Ihres Einverständnisses zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten werden Sie zum ZRE RLP weitergeleitet. Nach dieser Anmeldung wird Ihnen das ZRE-Benutzerprofil angezeigt. Dort müssen Sie eine E-Mail-Adresse hinterlegen und den Nutzungsbedingungen zustimmen.
Zusätzlich werden technisch notwendige Daten wie Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Absendevorgangs protokolliert, um Missbrauch zu verhindern. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Rechnung übermittelt werden, ist § 2 Abs. 1 E-Rechnungsgesetz RLP (ERechGRP) in Verbindung mit § 8 der E-Rechnungsverordnung RLP (ERechVORP) und Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO in Verbindung mit § 3 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG), da die Bearbeitung Ihrer Rechnungseinreichung zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben erforderlich ist.
Zweck der Datenverarbeitung
Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Rechnungseinreichung zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten ausschließlich zu dem Zweck, zu dem Sie uns diese Daten übermitteln, insbesondere zur Verarbeitung Ihrer E-Rechnung. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der Vorgaben des geltenden Rechts. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des ZRE RLP zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Ein Widerspruchsrecht nach Art. Art. 21 DS-GVO besteht bei der Verarbeitung zur Aufgabenerfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO) nur eingeschränkt. Nach Beendigung der Konversation und Ablauf gesetzlicher Fristen werden die Daten gelöscht.

X. Einreichung E-Rechnung

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Eine E-Rechnung stellt Rechnungsinhalte in einem strukturierten, maschinenlesbaren XML-Datensatz (Standard XRechnung) dar. Der ZRE RLP empfängt die E-Rechnung und übermittelt sie elektronisch, medienbruchfrei an den Rechnungsempfänger zur automatisierten Weiterverarbeitung.
Der ZRE RLP hat im Kern folgende Aufgaben:
• Die Entgegennahme von E-Rechnungen über verschiedene Übertragungskanäle:
1) Über das Peppol Netzwerk (Sie können elektronische Rechnungen über einen automatisierten Informationsaustausch (Maschine-zu-Maschine-Kommunikation) schnell und medienbruchfrei aus Ihrer eigenen Software heraus übermitteln)
2) Per Mail an: ZRE-rlp(at)poststelle.rlp.de (Sie können selbst erstellte elektronische Rechnungen per E-Mail über den ZRE einreichen.)
3) Über die Webseite des E-Rechnungsportals (https://e-rechnung.service.rlp.de/) kann unter dem Reiter Rechnungseingang per Login:
a. eine extern erstellte E-Rechnung per Upload hochgeladen und übermittelt werden.
b. in einem Weberfassungs-Formular eine E-Rechnung manuell erfasst und übermittelt werden. Diese Rechnung wird nicht im ZRE RLP gespeichert und muss daher vom Rechnungssteller am Ende des Erfassungsvorganges heruntergeladen werden.
• Die technische sowie die formale Prüfung von E-Rechnungen (u. a. Virenprüfung, Einhaltung der Dateigrößen, Anzahl und Typ der Anlagen, Prüfung der Leitweg-ID sowie Pflichtangaben).
• Die Übermittlung der E-Rechnungen an den jeweiligen Rechnungsempfänger mittels Leitweg-ID
• Die Übermittlung von Benachrichtigungen an Rechnungssteller
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Rechnung übermittelt werden, ist § 2 Abs. 1 E-Rechnungsgesetz RLP (ERechGRP) in Verbindung mit § 8 der E-Rechnungsverordnung RLP (ERechVORP) und Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO in Verbindung mit § 3 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG), da die Bearbeitung Ihrer Rechnungseinreichung zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben erforderlich ist.
Zweck der Datenverarbeitung
Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Rechnungseinreichung zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten ausschließlich zu dem Zweck, zu dem Sie uns diese Daten übermitteln – insbesondere zur Bearbeitung Ihres Anliegens.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des ZRE RLP zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Ein registrierter Account existiert maximal 3 Jahre, da das Elster-Zertifikat nach 3 Jahren abläuft. Die Erneuerung des Elster-Zertifikates erfordert dann auch eine erneute Registrierung am ZRE RLP.
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind grundsätzlich nur die mit der jeweiligen Vorgangsbearbeitung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums und des LDI. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der Vorgaben des geltenden Rechts.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Ein Widerspruchsrecht nach Art. Art. 21 DS-GVO besteht bei der Verarbeitung zur Aufgabenerfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO) nur eingeschränkt. Nach Beendigung der Konversation und Ablauf gesetzlicher Fristen werden die Daten gelöscht.

XI. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind
• Vorname, Name
• Betreff
• E-Mail-Adresse
• Ihre Nachricht
Zusätzlich werden technisch notwendige Daten wie Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Absendevorgangs protokolliert, um Missbrauch zu verhindern. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 3 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG), da die Bearbeitung Ihrer Anfrage zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben erforderlich ist.
Zweck der Datenverarbeitung
Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Anfrage zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten ausschließlich zu dem Zweck, zu dem Sie uns diese Daten übermitteln, insbesondere zur Bearbeitung Ihres Anliegens.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Angabe des LDI, spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind grundsätzlich nur die mit der jeweiligen Vorgangsbearbeitung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der Vorgaben des geltenden Rechts.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Ein Widerspruchsrecht nach Art. Art. 21 DS-GVO besteht bei der Verarbeitung zur Aufgabenerfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO) nur eingeschränkt. Soweit Daten noch nicht durch gesetzliche Aufbewahrungsfristen geschützt sind, können Sie eine Auskunft, Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten unter Angabe Ihrer Kontaktdaten beim Datenschutzbeauftragten beantragen. Nach Beendigung der Konversation und Ablauf gesetzlicher Fristen werden die Daten gelöscht.

XII. Rechte der betroffenen Person

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als betroffene Person nachfolgende Rechte zu:

Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft dazu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DS-GVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 12 LDSG).
Recht auf Berichtigung
Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Recht auf Löschung
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen (Art. 17 DS-GVO). Das Recht auf Löschung besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchstabe b DS-GVO).
Recht auf Einschränkung
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen (Art. 18 DS-GVO).
Recht auf Widerruf einer Einwilligung
Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Recht auf Widerspruch
Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch uns zudem jederzeit widersprechen (Art. 21 DS-GVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.
Weitere Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutz-Grundverordnung oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.
Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erteilt Ihnen auch unser behördlicher Datenschutzbeauftragter.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: 06131 8920-0
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de
Online-Meldung: https://www.datenschutz.rlp.de/themen/online-services/beschwerdeformular